US-Urteil zu Druckerpatronen: Patente sind keine Waffe gegen Refiller

Wer ein Produkt verkauft, gibt auch seine Patentrechte an dem verkauften Stück auf. Diese Entscheidung des Supreme Court klingt banal, ist aber bahnbrechend. Sie fördert den Wettbewerb zulasten Firmen wie Lexmark oder John Deere.

Quelle: Heise Tech News