Snowden-Befragung: Koalition legt Beschwerde gegen BGH-Urteil ein

Die Regierungsfraktionen haben Beschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs eingelegt, wonach die Parlamentarier die Bundesregierung ersuchen müssten, die Voraussetzungen für eine Snowden-Vernehmung zu schaffen.

Quelle: Heise Tech News

Published by