Gesetz gegen Hasskriminalität: Bundespräsident soll verfassungsrechtliche Bedenken haben

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft könnte auch das Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig sein. (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Datenschutz)
Quelle: Golem