Uploadfilter: Regierung bricht Koalitionsvertrag in EU-Abstimmung

Obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag des Gegenteil vereinbart haben, stimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene für Uploadfilter. Mehrere andere EU-Staaten lehnten die Einigung auf die “Merkelfilter” bis zuletzt ab. (Urheberrecht, Leistungsschutzrecht)
Quelle: Golem