Der Rückhalt bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Bundestag war groß. Kritische Stimmen gab es nur wenige. (Bundesregierung, Datenschutz)
Quelle: Golem
Der Rückhalt bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Bundestag war groß. Kritische Stimmen gab es nur wenige. (Bundesregierung, Datenschutz)
Quelle: Golem